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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder,

Liebe Leser_innen unseres Newsletters!
 

Die Debatte um die Post-2015-Agenda muss überall geführt werden, auch im österreichischen Parlament. Um dies in breiter Aufstellung tun zu können, haben wir am 26. Mai im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs unterschiedliche Stakeholder ins Hohe Haus geladen. In drei Arbeitskreisen standen Themen zur Debatte, die in der Post-2015-Agenda sicher eine Rolle spielen werden: Wirtschaft unter Verantwortung für Mensch und Umwelt, Demographie und Gender, sowie die Rolle der Parlamente. In einem vierten Arbeitskreis zu Globalem Lernen und Öffentlichkeitsarbeit wurde diskutiert, wie Entwicklungspolitik in der breiten Öffentlichkeit und unter Politiker_innern kommuniziert werden kann. Es muss uns gelingen, dass sich alle Menschen von Entwicklungspolitik angesprochen fühlen, dass alle die neuen Ziele unserer gemeinsamen Welt mittragen.
 
Sowohl für das Ausgestalten der Post-2015-Ziele, als auch deren Implementierung und Evaluierung spielen Parlamentarier_innen eine wichtige Rolle. Sie sind das Bindeglied zwischen Bevölkerung und Regierungen, sie sind diejenigen, die wissen was ihren Wählerinnen und Wählern fehlt, wo Aktivitäten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unerlässlich sind. Egal ob im Süden oder im Norden: Parlamente haben eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber Regierungen. Gerade weil anzunehmen ist, dass es fast unmöglich werden wird, eine Kontrolle über die Umsetzung der neuen Entwicklungsziele in den einzelnen Ländern von außerhalb durchzusetzen, ist es umso wichtiger, dass gut ausgestattete, selbstbewusste und unabhängig agierende Parlamente diese wichtigen Kontrollfunktionen übernehmen können. Das gilt für alle Länder dieser Welt, ebenso wie für alle Länder die neue Entwicklungsagenda gelten wird.
 
Ich bin mir sicher, dass wir mit unserer Veranstaltung im österreichischen Parlament einen wichtigen Beitrag geleistet haben und sicherlich weiter leisten werden, Parlamente in der Debatte in der Post-2015-Agenda neu zu positionieren. Gemeinsam mit vielen anderen Parlamentarier_innen, sei es im Rahmen der interparlamentarischen Union oder der AWEPA, muss es uns gelingen, dass Parlamente und Parlamentarier_innen ihren Platz in der künftigen globalen Entwicklungsagenda finden.


Mit besten Grüßen,

Abg.z.NR Petra Bayr, MA
Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich

 
Inhalt Newsletter Nr.47/2014
Einladung zur AWEPA Sitzung am Dienstag, den 1. Juli 2014
 
NordSüdDialogFORUM

Globale Partnerschaft für Entwicklung - Ein österreichischer Beitrag zur Post-2015-Debatte
 
Positionen zur Post-2015-Agenda
 
Projektpartnerschaft

IT-Evaluierungsmission nach Maputo
 
Hinweise und Veranstaltungen

Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2014
 
Steueroase FIFA?
 
Visionäre Afrikas. Der Kontinent in ungewöhnlichen Porträts
 
Einladung zur AWEPA Sitzung am Dienstag, den 1. Juli 2014
 
Die nächste Sitzung der AWEPA Sektion im österreichischen Parlament findet am Dienstag, 1. Juli 2014, von 15.00 bis 17.00 Uhr im Lokal II statt.

Inhalt der Sitzung wird neben der Nachbesprechung der Veranstaltung vom 26. Mai 2014 die inhaltliche Vorbereitung auf die AWEPA International Jahreskonferenz im Oktober in Midrand (Südafrika) sein. Diese befasst sich unter dem Titel "African-European Parliamentary Dialogue on Migration and Development" mit den Herausforderungen von Migration und daraus entstehenden Möglichkeiten für Entwicklung.

Bei der Sitzung werden Marion Noack vom International Centre for Migration Policy (ICMPD) und Michael Fanizadeh vom Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) kurze Statements zum Thema Migration und Entwicklung abgeben und für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Alle AWEPA Mitglieder sind herzlich zur Sitzung eingeladen.
 
NordSüdDialogFORUM

Globale Partnerschaft für Entwicklung - Ein österreichischer Beitrag zur Post-2015-Debatte
 
Am 26. Mai fand das erste NordSüdDialogFORUM in Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialoges statt. Ziel der FORUM-Veranstaltungen soll es sein, das Parlament als Diskussionsplattform für den Austausch zu entwicklungspolitisch aktuellen Themen zu etablieren. Stakeholder aus den unterschiedlichsten Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit nutzten die Möglichkeit zur Diskussion und für einen Input zur Post-2015-Debatte.
 
Berichte zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage sowie im nächsten Print-Newsletter des Parlamentarischen NordSüdDialogs, der Anfang Juli erscheinen wird.

Eine ausführliche Nachlese zu den Inhalten des NordSüdDialogFORUMS erscheint im September.
 
Positionen zur Post-2015-Agenda
 
Das NordSüdDialogFORUM zur österreichischen Debatte rund um die Post-2015-Agenda steht im Kontext der internationalen Diskussion und des globalen Prozesses zu diesem Thema. Von entscheidender Bedeutung sind u.a. auch die Positionen aus dem Süden. Die Afrikanische Union hat gemeinsame Prioritäten erarbeitet, mit dem Ziel, dass die afrikanische Position mehr Gehör findet und auf die globale Entwicklungsagenda Einfluss nehmen kann.  

- African Union Launches the Common African Position on the Post-2015 Development Agenda

Auch die EU-Kommission beratschlagt eine gemeinsame Position und Vorgehensweise. Anfang Juni wurde ein Vorschlag präseniert, der die EU Position in Bezug auf die laufenden internationalen Verhandlungen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) darlegt.

- European Commission Communication on the Post-2015 Sustainable Development Goals

Das Thema Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Policy Coherence for Development, PCD) ist auch für die Post-2015-Agenda von Relevanz, wird jedoch die politischen Herausforderungen auch in einer neuen globalen Agenda nur schwer überwinden können. Ein Diskussionspapier des European Centre for Development Policy Management erörtert die Aussichten einer Integration von PCD.

- Challenges and Prospects in Bringing Policy Coherence for Development into the Post-2015 Agenda
 
Projektpartnerschaft

IT-Evaluierungsmission nach Maputo
 
Vom 21. bis zum 25. Juli 2014 werden Projektleiterin Jutta Kepplinger und ein Mitarbeiter des portugiesischen Parlaments, Herr Joao Viegas, nach Maputo reisen. Ziel dieser Evaluierungsmission ist es einerseits, den Fortschritt bei der Implementierung der IT-Strategie im mosambikanischen Parlament fest zu halten bzw. weitere Maßnahmen zu definieren.  

Andererseits werden auch die nächsten Schritte und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie für die Öffentlichkeitsarbeit geplant. In diesem Bereich sollen geführte Touren durch das Parlament für Besucher_innen weiter ausbebaut und ein Tag der offenen Tür durchgeführt werden.

Im Bild einer der neu ausgebildeten Parlaments-mitarbeiter, die Touren mit Schülergruppen durchführen. 
 
Hinweise und Veranstaltungen

Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2014
 
Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von 42,5 Millionen Flüchtlingen aufmerksam zu machen.

Durch Krieg und Gewalt gibt es eine traurig hohe Zahl an Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden. In der Debatte um Zahlen und Kontingente werden häufig die Menschen hinter den Zahlen und ihre persönlichen Geschichten vergessen. Doch jeder hat eine eigene Geschichte; Geschichten von Gewalt und Verlust, aber auch von Mut und Hoffnung. Das sind über 40 Millionen Geschichten, die es sich zu erzählen lohnt, denn jede ist einzigartig.
 
Zum Weltflüchtlingstag 2014 startet UNHCR deshalb eine Kampagne, die die Erlebnisse von Flüchtlingen in den Mittelpunkt rückt.

Jeder Flüchtling hat eine Geschichte. Erzählen Sie sie weiter!

 
Steueroase FIFA?
 
Die in Brasilien stattfindende WM sorgt bereits im Vorfeld für Aufregung und landesweite Massenproteste. Viele Brasilianer_innen kritisieren neben Korruption und sozialen Missständen auch die immensen finanziellen Kosten. Hat die FIFA Weltmeisterschaft in Südafrika 2010 vier Milliarden gekostet, so wird Brasilien mehr als acht Milliarden Euro dafür ausgeben müssen. Den größten Teil davon wird die öffentliche Hand tragen.

Zu den Gewinnern zählt die FIFA. Deren Einnahmen werden geschätzte vier Milliarden Euro betragen – auch in Brasilien steuerbefreit. Wie lassen sich die Steuervergünstigungen von sportlichen Großereignissen angesichts leerer Staatskassen rechtfertigen? Welche Konditionen werden ihren Veranstaltern warum angeboten? Welche Interessensverflechtungen gibt es? Sind in Zukunft Änderungen zu erwarten?

Vortrag und Diskussion mit Maria Regina Duarte, Receita Federal do Brasil/Instituto Justiça Fiscal, Porto Alegre (Brasilien), und Jean François Tanda, Journalist, Zürich (Schweiz)

Wann: Donnerstag, 26. Juni 2014, 15.30 - 17.30(!) Uhr
Wo: Haus des Sports,  Prinz Eugen-Straße 12, 1040 Wien

Mehr Information auf der VIDC Homepage.

 
Visionäre Afrikas. Der Kontinent in ungewöhnlichen Porträts
 
In über vierzig Porträts erzählt dieses Buch von außergewöhnlichen Menschen Afrikas. Von Frauen und Männern, die bewundert werden, geachtet und geliebt, weil sie eine Vision hatten und nicht von ihr ließen, bis sie ihr Ziel erreicht hatten. Für ihr Dorf, ihre Region, ihr Land. Als Erfinder oder Universitätsgründer, als Widerstandskämpferin oder Popmusiker, als Umweltaktivistin oder Schriftsteller_innen. Unter den Autor_innen der mal essayistischen, mal erzählerischen Beiträge finden sich bekannte Namen wie Véronique Tadjo, Monique Ilboudo, Sami Tchak und Patrice Nganang, aber auch bei uns nicht bekannte Autor_innen. Ein buntes, facettenreiches Buch über besondere Menschen Afrikas, gesehen mit afrikanischen Augen.

M. Moustahpha Diallo (Hg.); P. Hammer Verlag (2014), 366 Seiten.