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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder,
Liebe Leser_innen unseres Newsletters!


Die EU-Mitgliedstaaten, auch Österreich, haben sich verpflichtet, weltweit nachhaltige Entwicklung zu fördern, zuletzt durch die verbindliche Zusage, bis 2030 die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umzusetzen. Diese Ziele beinhalten u.a. Armut in jeder Form und überall zu beenden, ein gesundes Leben für alle sowie Verbesserungen in der Bildung zu gewährleisten. Viele Länder - nicht nur jene des globalen Südens - haben noch einen langen Weg vor sich.
 
Die ökologischen, sozialen und finanziellen Ungerechtigkeiten zwischen dem globalen Norden und Süden können durch die Umsetzung der Sustainable Development Goals kleiner werden. Dafür braucht es jedoch Maßnahmen und Steuerung. Um dies finanzieren zu können, ist ein erhöhtes und gerechtfertigtes Steuereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene dringend notwendig.
 
Es wurde vor allem in den letzten Jahren Skandal um Skandal aufgedeckt, wie international agierende Unternehmen die Unstimmigkeiten zwischen Steuersystemen unterschiedlicher Länder ausnutzten, um Steuern zu umgehen. Gerade Kooperationsländer der Entwicklungszusammenarbeit  sind vergleichsweise stärker von Spill-over Effekten internationaler Steuervermeidung betroffen als reiche Nationen. Weltweit spielen Regierungen beim Steuerwettlauf nach unten mit: Unternehmenssteuern und Spitzensteuersätze werden gesenkt. Somit müssen sich immer mehr große Unternehmen und vermögende Personen immer weniger an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, und das obwohl ihre Gewinne und Vermögen stark steigen.
 
Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Um die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, braucht es nicht nur Worthülsen der Regierenden, es braucht tatsächlich Umsteuerung und Steuergerechtigkeit, eine lückenlose Transparenz und Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden - für eine bessere, gerechtere, gemeinsame Welt! 


Herzlichst Ihre,

Abg.z.NR Tanja Windbüchler-Souschill
stellvtr. Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
 
Inhalt Newsletter Nr.67/2017
Beiträge

Martin Christensen "Stemming the spills"
 
Cobham & Klees "Global Taxation - Financing Education"
 
Marion Lieser "Unfaires Steuersystem - Soziale Ungleichheit"
 
Mark Curtis "Extracting minerals - extracting wealth"
 
AWEPA International

Neue Homepage von AWEPA
 
Hinweise und Veranstaltungen

Vienna Conference: Balkan Refugee Trail – A Pathway for European Solidarity
 
Warum zahlt sich Lohnfairness aus
 
Multipolar global order and the SDGs
 
Flucht, Migration & Integration – Wohin steuert Europa?
 
Beiträge

Martin Christensen "Stemming the spills"
 
Ein Spillover-Effekt beschreibt Auswirkungen, die scheinbar nicht zusammenhängende Entscheidungen in einem Staat auf andere Länder und deren Wirtschaften und Gesellschaften haben können. Obwohl es positive Spillover-Effekte gibt, wird der Begriff am häufigsten auf die negativen Auswirkungen bestehender oder neu beschlossener Strukturen auf andere Teile der Welt angewendet.
 
Im vorliegenden Bericht beschreibt der Autor ausführlich, dass und warum Entwicklungsländer vergleichsweise stärker von Spill-over Effekten internationaler Steuervermeidung betroffen sind als reiche Nationen.

Martin Christensen "Stemming the spills. Guiding Framework for National Tax Spillover Analyses", act!onaid, Juli 2017.

Ein Policy Brief von act!onaid analysiert, wie die durch Steuerbegünstigungen verloren gegangenen Ressourcen genützt werden könnten, um notwendige Investitionen in Bildung in zahlreichen afrikanischen Ländern zu generieren.

act!onaid: Missed Opportunity - how could funds lost to tax incentives in Africa be used to fill the education finance gap?

 
Cobham & Klees "Global Taxation - Financing Education"
 
Bildung ist nicht nur ein fundamentales Menschenrecht, sondern auch zentral für das Leben jeder/s Einzelnen wie für die sozioökonomische Entwicklung einer Gesellschaft. Das Sustainable Development Goal Nr. 4 (SDG 4) will eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern. Schätzungen zufolge sind weltweit knapp 40 Milliarden USD jährlich für die Erreichung des SDG 4 notwendig. In der vorliegenden Publikation wird deutlich gemacht, wie durch eine umfassende Reform nationaler und internationaler Steuerregime die fehlenden Ressourcen lukriert werden können.

Alex Cobham & Steven Klees "Global Taxation - Financing Education and the Other Sustainable Development Goals", Tax Justice Network, University of Maryland, November 2016.
 
Marion Lieser "Unfaires Steuersystem - Soziale Ungleichheit"
 
Die wachsende soziale Ungleichheit wird weltweit zu einem immer größeren Problem. Reiche Einzelpersonen und Tochterfirmen internationaler Konzerne bedienen sich komplexer Konstrukte, um ihrer Steuerpflicht zu entgehen. Für die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Armut ist die Schaffung globaler Steuergerechtigkeit und Transparenz entscheidend.

Marion Lieser "Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen. Wie ein unfaires Steuersystem und Steueroasen die soziale Ungleichheit verschärfen." Oxfam Deutschland, Jänner 2016.
 
Mark Curtis "Extracting minerals - extracting wealth"
 
Die Mehrheit der Menschen in Sambia lebt unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 USD/Tag. Dabei verfügt Sambia über die größten Kupfervorkommen in Afrika und ist der siebent größte Kupferproduzent der Welt. Die Kupferminen sind überwiegend im Besitz ausländischer Großkonzerne, bspw. dem schweizerischen Konzern Glencore. Durch Steuervermeidung und Steuerflucht dieser Multinationals verliert der sambische Staat jährlich bis zu 3 Milliarden USD - Geld, das nicht für die Menschen in Sambia investiert werden kann.

Mark Curtis "Extracting minerals, extracting wealth. How Zambia is loosing USD 3 billion a year from coporate tax dodging", War on Want, October 2015.
 
AWEPA International

Neue Homepage von AWEPA
 
Die Association of European Parliamentarians with Africa (AWEPA) hat ihre Homepage überarbeitet. Diese bietet nun einen umfassenden Überblick über Programme, Strukturen, Aktivitäten, sowie die einzelnen nationalen AWEPA Sektionen in Europa.

AWEPA arbeitet mit 30 Parlamenten in Afrika zusammen - sowohl auf nationaler, als auch regionaler und kontinentaler Ebene. In Europa existieren 28 nationale Sektionen in den einzelnen Mitgliedsländern.

AWEPA International - www.awepa.org
 
Hinweise und Veranstaltungen

Vienna Conference: Balkan Refugee Trail – A Pathway for European Solidarity
 
Seit Jahren fordern NGOs Strategien für die sichere und geregelte Aufnahme von Flüchtlingen, die Schutz benötigen. Es muss eine Alternative zur Schließung von Flüchtlingsrouten und zur Abschiebung von Verantwortung für jene, die Schutz brauchen, geben. Expert_innen, Wissenschafter_innen sowie Praktiker_innen aus verschiedenen Bereichen und Ländern werden bei einer internationalen Konferenz in Wien ihre Erfahrungen und Forschungsergebnisse dazu teilen.

Wann: 2. und 3. Oktober 2017
Wo: Veranstaltungszentrum Europahaus Wien, Linzer Straße 429, 1140 Wien

Nähere Informationen und Anmeldung auf der Homepage des Interkulturellen Zentrums.

 
Warum zahlt sich Lohnfairness aus
 
Mitarbeiter_innen wollen fair behandelt werden – auch wenn es um das Thema Gehalt geht. Diese Fairness und Wertschätzung bringt gleichzeitig den Unternehmen viele Vorteile, auf die moderne Arbeitgeber_innen nicht verzichten können.

Wann: 2. Oktober 2017, 18.00 bis 21.30 Uhr
Wo: ÖGB Catamaran, Wilhelmine Moik-Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Um Anmeldung wird gebeten.
 
Multipolar global order and the SDGs
 
The past two decades witnessed significant shifts in international power relations. The post war economic and political order is being replaced by new and more complex scenarios. At the same time, economic, social and ecological imbalances persist. The conference will analyse the changing geopolitical order from different viewpoints and address related potentials and challenges for advancing towards more sustainability and equity as articulated in the UN Agenda 2030.

ÖFSE 50th anniversary
The new multipolar global order and the challenge of the SDGs


Time: 12th and 13th of October 2017
Venue: C3 - Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

More information and registration.

 
Flucht, Migration & Integration – Wohin steuert Europa?
 
Die Politik steht vor mehreren Herausforderungen: demografische Lücken füllen, Zuwanderung begrenzen, Flüchtlinge schützen, bei der Wanderungssteuerung aber mit autokratischen Regimen kooperieren, gesellschaftliche Diversität bewältigen, aber populistischen Kräften keinen Auftrieb geben. Vieles davon lässt sich nicht mehr national bewältigen. Was muss, was kann Europa leisten?

Die Veranstaltungsreihe "Am Puls" des Wissenschaftsfonds (FWF) fördert seit 2007 den Dialog zwischen Öffentlichkeit und Wissenschaft.

Wann: 27. September 2017, 18.00 Uhr
Wo: Theater Akzent, Theresianumgasse 18, 1040 Wien

Nähere Informationen und Anmeldung.
 
Herausgeber und Medieninhaber:
VIDC – Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
Möllwaldplatz 5/3, 1040 Wien, Tel: +43-1-713 35 94, Fax: +43-1-713 35 94 73
office@vidc.org; www.vidc.org, office@nordsueddialog.org; www.nordsueddialog.org
Redaktion: Ingrid Pranger

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Dieses Dokument wurde mit finanzieller Unterstützung der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit (OEZA) und des Landes Oberösterreich erstellt. Die darin vertretenen Standpunkte geben die Ansichten der Redakteur_innen und Autor_innen wieder und stellen somit nicht die offizielle Meinung der OEZA, des Landes Oberösterreich sowie des VIDC dar.